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Vertretungsberechtigte
PAVC Projekte – Applikationen – Virtueller Campus
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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
à Text wird noch modifiziert
1 Allgemeines
Die nachstehenden Teilnahmebedingungen gelten zwischen
PAVC Projekte – Applikationen – Virtueller Campus
Inhaber:
Dipl. Jur. Klaus-Peter Egelkraut
Krokerstraße 14
04157 Leipzig
im folgenden PAVC genannt und ihren Vertragspartnern – im folgenden Kunde genannt.
Die nachstehenden Teilnahmebedingungen gelten zwischen RBS Beratungs- und Software GmbH, Lutherstraße 10, 04315 Leipzig (neu: PAVC, Krokerstraße 14, 04157 Leipzig) im folgenden RBS Seminararkaden genannt und ihren Vertragspartnern – im folgenden Kunde/Teilnehmer genannt.
Sofern für einen angestrebten Abschluss Zugangsvoraussetzungen vorgeschrieben sind, ist deren Erfüllung Voraussetzung für eine Teilnahme an den angebotenen Lehrgängen/Seminaren. Gleiches gilt, wenn Förderungen nach den Grundlagen des SGB, des BFD, des ESF oder anderen Trägern/Förderungsarten in Anspruch genommen werden sollen. Die Zugangsvoraussetzungen sind zu belegen und auch vom Teilnehmer/Teilnehmerin selbst zu prüfen. Ein Nichtvorliegen der Zugangsvoraussetzung entbindet nicht von der Zahlung von Maßnahmegebühren.
2. Anmeldung und Termine
An den Lehrgängen/Seminaren kann nach Bestätigung der Anmeldung durch RBS Seminararkaden bei entsprechender Eignung jedermann teilnehmen, es sei denn, es gibt entsprechende einschränkende Bedingungen seitens der Produktentwickler (z.B.: SAP®). Hat der Teilnehmer bei der Agentur für Arbeit einen Antrag auf individuelle Förderungen nach den Maßgaben des SGB gestellt, kann er nach Zustimmung durch den dafür autorisierten Vertreter der Agentur für Arbeit oder des zuständigen Jobcenters am Lehrgang/Seminar teilnehmen.
Für alle Lehrgänge/Seminare ist eine schriftliche Anmeldung (Brief, Fax oder E-Mail) erforderlich. An telefonische Anfragen oder Reservierungen halten wir uns bis 21 Tage vor Seminarbeginn gebunden. Sollte bis zu diesem Zeitpunkt keine schriftliche Anmeldung vorliegen, behalten wir uns vor, den Seminarplatz anderweitig zu vergeben.
Die Anmeldungen werden in der Reihenfolge ihres Eingangs berücksichtigt und schriftlich bestätigt. Die mit der Anmeldung eingehenden Daten werden unter Beachtung der Datenschutzbestimmungen gespeichert.
Die maximale Teilnehmerzahl für die angebotenen Kurse liegt in der Regel bei 6 Teilnehmern. Ausnahmen sind nicht immer vermeidbar. Um eine möglichst hohe Durchführungsgarantie der Seminare zu gewährleisten, kann RBS Seminararkaden in Absprache mit dem Teilnehmer bei einer geringeren Anmeldung pro Kurs aus Effizienzgründen auf den nächsten, gleichartigen Kurs verweisen.
3. Lehrgangs-/Seminarinhalte
Bei Lehrgängen/Seminaren entsprechen die Lehrgangs-/Seminarinhalte unserem veröffentlichten Seminarplan (siehe unter www.seminararkaden.de).
Geschult wird kombiniert sowohl an aktuellen, freigegebenen Versionen als auch am Markt aktiv eingesetzten Releaseständen. Änderungen, z.B. bei Versionsänderungen im Laufe eines Jahres, behalten wir uns vor. Ergänzt werden diese Ausbildungsleistungen mit dem Ausbildungsprozess dienlichen praxisorientierten ergänzenden Arbeitsmitteln.
Die Seminarinhalte von berufsbegleitenden und Firmen-Kompaktseminaren können aber auch entsprechend der Marktanforderungen modifiziert bzw. individuell vereinbart werden.
4. Leistungen
Bereitstellung der für die Schulung notwendigen Hard- und Software für die Dauer des Seminars. Die Vermittlung der in der Seminarbeschreibung angegebenen Schulungsinhalte erfolgt in der für die Leistungssicherung notwendigen Seminarform: Präsenzunterricht – Coaching – Workshop – Selbstlerneinheiten. Die Seminare beginnen und enden nach den im Kursangebot dargestellten Zeiten. Abweichungen werden rechtzeitig bekannt gegeben.
5. Vertragsabschluss
Nach schriftlich bestätigten Anmeldungen kommt bei ungeförderten berufsbegleitenden Kompaktseminaren, bei geförderten Maßnahmen (Bildungsgutschein oder sonstige Förderung) und bei Eigenzahlern in geförderten Maßnahmen ein auf Basis der Kursanmeldung erstellter und von beiden Seiten unterzeichneter Seminarteilnahmevertrag zustande.
6. Pflichten und Rechte der Teilnehmenden / Teilnehmerverhalten
Die Lehrgangs-/Seminarordnung und die Lehrgangs-/Seminarzeiten für die von RBS Seminararkaden durchgeführten Seminare sind für die Teilnehmer verbindlich. Eine Unterrichtseinheit (UE) enthält in der Regel 45 Minuten. Verstöße können zur Abmahnung, bis hin zum Ausschluss vom Lehrgang/Seminar führen. In diesem Fall entsteht kein Anspruch auf Kostenerstattung.
7. Pflichten und Rechte der RBS Seminararkaden
Die RBS Seminararkaden verpflichtet sich zur Durchführung der Bildungsmaßnahmen gemäß den Inhalten und dem Umfang der veröffentlichten Maßnahme- und Seminarbeschreibungen. Die RBS Seminararkaden behält sich vor, Inhalte und Ablauf aktuellen Entwicklungen anzupassen. Die RBS Seminararkaden stellt für die Maßnahmedurchführung die geeignete räumliche Ausstattung, qualifizierte Dozenten sowie qualifizierte Betreuung und alle erforderlichen Lehr- und Lernmaterialien. Von RBS Seminararkaden erstellte Lernmaterialien bzw. käuflich beigestellte Lehrmaterialien sind geistiges Eigentum der RBS Seminararkaden bzw. des Verfassers und unterliegen den Urheberschutz- und Lizenzrechtsvorschriften.
Jeder Teilnehmer hat nach erfolgreichem Abschluss einer Maßnahme das Recht auf ein Zeugnis/Zertifikat. Bei vorzeitigem Ausscheiden haben Teilnehmende Anspruch auf eine Teilnahmebescheinigung, aus der ersichtlich ist, welcher Unterricht bis zum Zeitpunkt des Austritts besucht wurde.
8. Pflichten der Teilnehmenden
Die Geräte, Einrichtungen und Veranstaltungsräume in den Trainingszentren sind sorgsam zu behandeln. Die Haus- und Brandschutzordnung ist strikt einzuhalten. Den Weisungen von autorisierten Personen ist Folge zu leisten. Teilnehmenden, die nachhaltig gegen diese Verpflichtungen verstoßen, können vom Unterricht ausgeschlossen werden.
Die Teilnehmenden verpflichten sich zur regelmäßigen Teilnahme am Unterricht. Bei Verhinderung erfolgen eine zeitnahe Meldung und ein Nachweis der Verhinderung. Die detaillierten Regelungen hierzu sind maßnahmeartabhängig und werden im Teilnehmervertrag gesondert geregelt. Die Teilnehmenden haben dafür Sorge zu tragen, dass ihre Anwesenheit durch Unterschrift in Anwesenheitslisten oder im RBS-QMS-Zeiterfassungssystem täglich dokumentiert ist.
Die Teilnehmenden erkennen die Regeln zur Computernutzung an. Es wird insbesondere darauf verwiesen, dass es untersagt ist, Softwareprodukte zu kopieren oder Datenträger aus den Trainingszentren zu entfernen. Der RBS Seminararkaden bleibt es vorbehalten, Schadensersatzansprüche wegen Verstoßes gegen die Verpflichtungen in diesem Punkt geltend zu machen.
9. Gewährleistung und Haftung
Der Lehrgang / das Seminar wird so gestaltet, dass ein aufmerksamer Teilnehmer mit entsprechendem Vorwissen das Seminarziel erreichen kann. Für den Schulungserfolg haftet RBS Seminararkaden nicht.
Die RBS Seminararkaden behält sich vor, wegen mangelnder Beteiligung oder kurzfristigem Ausfall von Dozenten sowie sonstiger Störungen im Geschäftsbetrieb, die von RBS Seminararkaden nicht zu vertreten sind, angekündigte Lehrveranstaltung ohne Anspruch auf Gebührenerstattung nachzuholen, inhaltlich zu ändern oder abzusagen. RBS Seminararkaden kann in diesen Fällen nicht zum Ersatz von Reise- und Übernachtungskosten sowie Arbeitsausfall verpflichtet werden.
RBS Seminararkaden haftet, gleich aus welchem Rechtsgrund, soweit vorliegend nichts anderes geregelt, ausschließlich aus Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von gesetzlichen Vertretern oder leitenden Angestellten. Eine Anfechtung der Vereinbarung wegen Irrtum wird ausgeschlossen. Die RBS Seminararkaden haftet bei Unfällen im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen. Die RBS Seminararkaden haftet nicht für Verlust oder Diebstahl eingebrachter Sachen.
10. Preise / Lehrgangs-(Maßnahme-)gebühren
Die Lehrgangsgebühren werden bei einer Förderung nach SGB III vom Kostenträger übernommen und mit RBS Seminararkaden direkt verrechnet. Voraussetzung ist das Vorlegen eines gültigen Bildungsgutscheins mindestens 3 Tage vor Beginn der Maßnahme. Erfolgt die Vorlage später, erlischt die Anmeldung in der Verbindung mit der Förderung. Sollten Teilnehmer die Lehrgangsgebühren selbst übernehmen, erteilen diese RBS eine Abbuchungsermächtigung. Die Gebühren werden in monatlichen Teilbeträgen per Lastschrift eingezogen.
11. Zahlungsbedingungen
Die Seminargebühr bei Kompaktseminaren ist zwei Wochen vor Seminarbeginn, danach nach Rechnungserhalt sofort fällig.
Für berufsbegleitende Kompaktseminare ist mit der Bestätigung der Anmeldung an den Kunden der Vertrag rechtswirksam. Der Rechnungsbetrag ist bei Rechnungseingang, ohne Abzug, sofort fällig. Der Rechnungsbetrag ergibt sich aus der RBS-Preisliste bzw. der RBS-Seminarübersicht.
Bei bildungsgutscheinbasierten Maßnahmen ist eine Direktverrechnung bzw. eine Abtretung der Zahlung vom Aussteller des Bildungsgutscheins an die RBS Seminararkaden mit den Teilnehmenden zu vereinbaren.
Bei anderen Förderarten hat der Teilnehmende alles zu erfüllen, das der RBS Seminararkaden eine ordnungsgemäße Abrechnung gegenüber dem Fördermittelgeber ermöglicht.
Selbst-/Eigenzahler verpflichten sich zur pünktlichen Einhaltung der im Vertrag vereinbarten Zahlungsweise. Die RBS Seminararkaden kann das Vertragsverhältnis bei wiederholt verspäteten Zahlungen, Nichteingang der Lehrgangs-/Seminargebühren kündigen. Nichtteilnahme an der Maßnahme, gleich welchen Grundes, berechtigt nicht zur Kürzung der Maßnamegebühren.
Es gelten die zum Zeitpunkt der Anmeldung aktuellen Preise. Alle Preise verstehen sich zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer, sofern keine gesetzlichen Grundlagen einer Mehrwertsteuerbefreiung zur Anwendung kommen.
12. Rücktritts-/Kündigungs-/Stornierungsrechte
Der Rücktritt von einem Seminar muss schriftlich erfolgen.
Bei berufsbegleitenden Kompaktseminaren hat der Teilnehmende das Recht, eine Kalenderwoche vor Lehrgangs-/Seminarbeginn seine Teilnahme persönlich, per Fax oder E-Mail abzusagen.
- a) Für Stornierungen, die bis zu 14 Tage vor Seminarbeginn bei uns eingehen, behalten wir uns eine Bearbeitungsgebühr von 75,- Euro vor. Weitere Kosten werden in diesem Falle jedoch nicht berechnet. Danach werden bei Rücktritt bis zu sieben Tagen vor Seminarbeginn 50% der Gebühr berechnet. Bei einer noch späteren Absage oder bei Nichtteilnahme werden 80% der Seminargebühr in Rechnung gestellt.
- b) Ein Anspruch auf Rückzahlung bereits gezahlter Gebühren besteht nicht. Wir räumen in diesem Fall jedoch die Möglichkeit ein, innerhalb von vier Monaten an einem gleichwertigen Seminar zu einem um 20% reduzierten Preis teilzunehmen. Selbstverständlich kann ohne zusätzliche Kosten auch ein Ersatzteilnehmer benannt werden. Versäumen Teilnehmer einen Termin, besteht kein Anspruch auf eine Nachschulung.
Die Teilnehmenden haben bei Maßnahmen auf Bildungsgutscheinbasis oder anderen Förderarten das Recht, bis Maßnahmebeginn ohne Angabe von Gründen kostenfrei von dem Vertrag zurückzutreten.
Teilnehmende an geförderten Bildungsmaßnahmen sind berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten bzw. jederzeit den Vertrag zu kündigen, wenn die Förderung nicht oder nicht mehr gewährt wird. Durch den Rücktritt entstehen dem Teilnehmenden ab diesem Zeitpunkt keine Kosten. Die Ablehnung der Förderung durch die fördernde Einrichtung ist der RBS Seminararkaden nachzuweisen.
Nimmt ein Teilnehmer von geförderten Bildungsmaßnahmen wegen plötzlicher Erkrankung nicht an einem Lehrgang/Seminar teil und kann er dies durch Vorlage einer ärztlichen Bescheinigung nachweisen, wird die volle Teilnahmegebühr gegenüber dem Förderträger berechnet.
Nimmt ein Teilnehmer als Selbst-/Eigenzahler wegen plötzlicher Erkrankung nicht an einem Seminar teil und kann er dies durch Vorlage einer ärztlichen Bescheinigung nachweisen, wird die volle Teilnahmegebühr berechnet. Der Teilnehmer hat in diesem Fall die Möglichkeit, das Seminar zu einem späteren Termin ohne weitere Kosten zu besuchen.
Die RBS Seminararkaden hat das Recht, den Start einer Maßnahme bzw. eines Kompaktseminars bis fünf Werktagen vorher abzusagen, wenn die Mindestzahl an Anmeldungen nicht vorliegt. Die Mindestanzahl liegt zwischen 2 und 6 Anmeldungen und richtet sich nach der Maßnahme- bzw. Kompaktseminarart. Sie wird dem Teilnehmenden individuell bei der Anmeldung mitgeteilt. Ein Anspruch auf einen neuen Starttermin oder sonstigen Entschädigungen besteht nicht.
13. Urheberrecht und Datenschutz
Alle Rechte an den Seminarunterlagen, Übersetzungen, Vervielfältigungen und Nachdrucken, auch auszugsweise, behält RBS Seminararkaden sich vor bzw. sind geistiges Eigentum der jeweiligen Ersteller. Ohne vorherige schriftliche Zustimmung seitens RBS Seminararkaden dürfen keine Reproduktionen, gleich welcher Art, vorgenommen werden. Für die Dauer des Seminarbesuches hat der Teilnehmer ein nicht ausschließliches und nicht übertragbares Nutzungsrecht an der von RBS zu Lehr- und Übungszwecken eingesetzten Software.
14. Warenzeichen
Die in diesem Katalog verwendete Software und Hardware oder andere Produktbezeichnungen sind zum Teil eingetragene Warenzeichen anderer Unternehmen, auch wenn sie nicht als solche besonders gekennzeichnet sind.
- SAP®, R/3®, SAP NetWeaver®, ABAP® und mySAP™ sind Marken oder eingetragene Marken der SAP AG in Deutschland und vielen anderen Ländern.
- SAP ERP Human Capital Management (SAP ERP HCM), SAP Customer Relationship Management (SAP CRM), SAP Product Lifecycle Management (SAP PLM), SAP Supplier Relationship Management (SAP SRM), SAP Supply Chain Management (SAP SCM) sowie SAP Strategic Enterprise Management® (SAP SEM) sind Marken bzw. eingetragene Marken der SAP AG.
Datenschutzerklärung
15. Nebenabreden / Gerichtsstand / ergänzende vertragliche Vereinbarungen
Nebenabreden oder weitergehende Vereinbarungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Abweichende schriftliche Vereinbarungen in Verträgen zwischen der RBS Seminararkaden und Teilnehmenden gelten vorrangig.
16. Allgemeine Geschäftsbedingungen für Produkte und Lernmittel
16.1 Geltungsbereich, Kundeninformationen
Die folgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln das Vertragsverhältnis zwischen RBS mbH Seminararkaden eShop und den Verbrauchern und Unternehmern, die über unseren Shop Waren kaufen. Entgegenstehende oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen werden von uns nicht anerkannt. Die Vertragssprache ist Deutsch.
16.2 Vertragsschluss
(1) Die Angebote im Internet stellen eine unverbindliche Aufforderung an Sie dar, Waren zu kaufen.
(2) Sie können ein oder mehrere Produkte in den Warenkorb legen. Im Laufe des Bestellprozesses geben Sie Ihre Daten und Wünsche bzgl. Zahlungsart, Liefermodalitäten etc. ein. Erst mit dem Anklicken des Bestellbuttons geben Sie ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrags ab. Sie können eine verbindliche Bestellung aber auch telefonisch oder per Telefax abgeben. Die unverzüglich per E-Mail bzw. per Telefax erfolgende Zugangsbestätigung Ihrer Bestellung stellt noch keine Annahme des Kaufangebots dar.
(3) Wir sind berechtigt, Ihr Angebot innerhalb von 2 Werktagen unter Zusendung einer Auftragsbestätigung per E-Mail anzunehmen. Nach fruchtlosem Ablauf der in Satz 1 genannten Frist gilt Ihr Angebot als abgelehnt, d.h. Sie sind nicht länger an Ihr Angebot gebunden. Bei einer telefonischen Bestellung kommt der Kaufvertrag zustande, wenn wir Ihr Angebot sofort annehmen. Wird das Angebot nicht sofort angenommen, dann sind Sie auch nicht mehr daran gebunden.
16.3 Kundeninformation: Speicherung Ihrer Bestelldaten
Ihre Bestellung mit Einzelheiten zum geschlossenen Vertrag (z.B. Art des Produkts, Preis etc.) wird von uns gespeichert. Die AGB schicken wir Ihnen zu, Sie können die AGB aber auch nach Vertragsschluss jederzeit über unsere Webseite aufrufen.
Als registrierter Kunde können Sie auf Ihre vergangenen Bestellungen über den Kunden LogIn-Bereich (Ihr Konto) zugreifen.
16.4 Kundeninformation: Korrekturhinweis
Ihre Bestellung mit Einzelheiten zum geschlossenen Vertrag (z.B. Art des Produkts, Preis etc.) wird von uns gespeichert. Die AGB schicken wir Ihnen zu, Sie können die AGB aber auch nach Vertragsschluss jederzeit über unsere Webseite aufrufen. Als registrierter Kunde können Sie auf Ihre vergangenen Bestellungen über den Kunden LogIn-Bereich (Mein Konto) zugreifen.
16.5 Eigentumsvorbehalt
Der Kaufgegenstand bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum.
16.6 Gesetzliche Mängelhaftungsrechte
Für unsere Waren bestehen gesetzliche Mängelhaftungsrechte.
16.7 Kaufmännischer Gerichtsstand
Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist unser Geschäftssitz, wenn Sie Kaufmann sind.
17. Geltendes Recht / Gerichtsstand, Sonstiges
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
Gerichtsstand ist Leipzig. Sollte einer der Punkte dieser Teilnahmebedingungen rechtlich unwirksam sein oder werden, berührt dies die Verbindlichkeit der übrigen Punkte nicht.
18. Streitschlichtung / Verbraucherinformation: Teilnahme an janoFair
Wir nehmen an janoFair teil. janoFair ist eine Alternative zu den staatlich anerkannten Verbraucherschlichtungsstellen. Falls wir Meinungsverschiedenheiten aus unserem Vertragsverhältnis nicht einvernehmlich beilegen können, steht Ihnen das kostenlose Streitbeilegungsverfahren von janoFair zur Verfügung. Die Verjährung etwaiger Ansprüche ist für die Dauer dieses Verfahrens ausgeschlossen. Sollte auch dort keine Einigung erzielt werden, steht weiterhin der Rechtsweg offen.
19. Informationspflichten
20. Bildnachweise
Eine Liste unserer Bildnachweise finden Sie hier
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§ 2 Datenverarbeitung zur Vertragserfüllung
(1) Verarbeitungszweck
Ihre personenbezogenen Daten, die Sie uns im Bestellprozess zur Verfügung stellen, sind für einen Vertragsabschluss mit uns erforderlich. Sie sind zur Bereitstellung Ihrer personenbezogenen Daten nicht verpflichtet. Ohne Mitteilung Ihrer Anschrift können wir Ihnen aber die Ware nicht zusenden. Bei einigen Bezahlverfahren benötigen wir die erforderlichen Bezahldaten, um sie an einen von uns beauftragten Bezahldienstleister weiterzugeben. Die Verarbeitung Ihrer im Bestellprozess eingegebenen Daten erfolgt also für den Zweck der Vertragserfüllung.
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(2) Rechtsgrundlage
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(3) Empfängerkategorien
Zahlungsdienstleister, Versanddienstleister, Hostinganbieter, ggf. Warenwirtschaftssystem, ggf. Lieferanten (Dropshipping).
(4) Speicherdauer
Die zur Vertragsabwicklung erforderlichen Daten speichern wir bis zum Ablauf der gesetzlichen Gewährleistungs- und ggf. vertraglichen Garantiefristen.
Die nach Handels- und Steuerrecht erforderlichen Daten bewahren wir für die gesetzlich bestimmten Zeiträume auf, regelmäßig zehn Jahre (vgl. § 257 HGB, § 147 AO).
Die zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen verarbeiteten Daten werden gelöscht, sobald die Maßnahmen durchgeführt wurden und es erkennbar nicht zu einem Vertragsschluss kommt.
§ 3 Kommentare
(1) Verarbeitungszweck
Es besteht die Möglichkeit einen Kommentar zu verfassen. Ihre Daten (z.B. Name/Pseudonym, E-Mail-Adresse, Website) werden dann nur für den Zweck der Veröffentlichung Ihres Kommentars verarbeitet.
(2) Rechtsgrundlage
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1. Auskunftsrecht
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(2) die Kategorien von personenbezogenen Daten, welche verarbeitet werden;
(3) die Empfänger bzw. die Kategorien von Empfängern, gegenüber denen die Sie betreffenden personenbezogenen Daten offengelegt wurden oder noch offengelegt werden;
(4) die geplante Dauer der Speicherung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten oder, falls konkrete Angaben hierzu nicht möglich sind, Kriterien für die Festlegung der Speicherdauer;
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(6) das Bestehen eines Beschwerderechts bei einer Aufsichtsbehörde;
(7) alle verfügbaren Informationen über die Herkunft der Daten, wenn die personenbezogenen Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben werden;
(8) das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling gemäß Art. 22 Abs. 1 und 4 DSGVO und – zumindest in diesen Fällen – aussagekräftige Informationen über die involvierte Logik sowie die Tragweite und die angestrebten Auswirkungen einer derartigen Verarbeitung für die betroffene Person.
Ihnen steht das Recht zu, Auskunft darüber zu verlangen, ob die Sie betreffenden personenbezogenen Daten in ein Drittland oder an eine internationale Organisation übermittelt werden. In diesem Zusammenhang können Sie verlangen, über die geeigneten Garantien gem. Art. 46 DSGVO im Zusammenhang mit der Übermittlung unterrichtet zu werden.
2. Recht auf Berichtigung
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4. Recht auf Löschung
a) Löschungspflicht
Sie können von uns verlangen, dass die Sie betreffenden personenbezogenen Daten unverzüglich gelöscht werden, und wir sind verpflichtet, diese Daten unverzüglich zu löschen, sofern einer der folgenden Gründe zutrifft:
(1) Die Sie betreffenden personenbezogenen Daten sind für die Zwecke, für die sie erhoben oder auf sonstige Weise verarbeitet wurden, nicht mehr notwendig.
(2) Sie widerrufen Ihre Einwilligung, auf die sich die Verarbeitung gem. Art. 6 Abs. 1 lit. a oder Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO stützte, und es fehlt an einer anderweitigen Rechtsgrundlage für die Verarbeitung.
(3) Sie legen gem. Art. 21 Abs. 1 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein und es liegen keine vorrangigen berechtigten Gründe für die Verarbeitung vor, oder Sie legen gem. Art. 21 Abs. 2 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein.
(4) Die Sie betreffenden personenbezogenen Daten wurden unrechtmäßig verarbeitet.
(5) Die Löschung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten ist zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten erforderlich, dem wir unterliegen.
(6) Die Sie betreffenden personenbezogenen Daten wurden in Bezug auf angebotene Dienste der Informationsgesellschaft gemäß Art. 8 Abs. 1 DSGVO erhoben.
b) Information an Dritte
Haben wir die Sie betreffenden personenbezogenen Daten öffentlich gemacht und sind wir gem. Art. 17 Abs. 1 DSGVO zu deren Löschung verpflichtet, so treffen wir unter Berücksichtigung der verfügbaren Technologie und der Implementierungskosten angemessene Maßnahmen, auch technischer Art, um die für die Datenverarbeitung Verantwortlichen, die die personenbezogenen Daten verarbeiten, darüber zu informieren, dass Sie als betroffene Person von ihnen die Löschung aller Links zu diesen personenbezogenen Daten oder von Kopien oder Replikationen dieser personenbezogenen Daten verlangt haben.
c) Ausnahmen
Das Recht auf Löschung besteht nicht, soweit die Verarbeitung erforderlich ist
(1) zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information;
(2) zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, die die Verarbeitung nach dem Recht der Union oder der Mitgliedstaaten, dem wir unterliegen, erfordert, oder zur Wahrnehmung einer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die uns übertragen wurde;
(3) aus Gründen des öffentlichen Interesses im Bereich der öffentlichen Gesundheit gemäß Art. 9 Abs. 2 lit. h und i sowie Art. 9 Abs. 3 DSGVO;
(4) für im öffentlichen Interesse liegende Archivzwecke, wissenschaftliche oder historische Forschungszwecke oder für statistische Zwecke gem. Art. 89 Abs. 1 DSGVO, soweit das unter Abschnitt a) genannte Recht voraussichtlich die Verwirklichung der Ziele dieser Verarbeitung unmöglich macht oder ernsthaft beeinträchtigt, oder
(5) zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.
5. Recht auf Unterrichtung
Haben Sie das Recht auf Berichtigung, Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung uns gegenüber geltend gemacht, sind wir verpflichtet, allen Empfängern, denen die Sie betreffenden personenbezogenen Daten offengelegt wurden, diese Berichtigung oder Löschung der Daten oder Einschränkung der Verarbeitung mitzuteilen, es sei denn, dies erweist sich als unmöglich oder ist mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden. Ihnen steht uns gegenüber das Recht zu, über diese Empfänger unterrichtet zu werden.
6. Recht auf Datenübertragbarkeit
Sie haben das Recht, die Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die Sie uns bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten. Außerdem haben Sie das Recht diese Daten einem anderen Verantwortlichen ohne Behinderung zu übermitteln, sofern
(1) die Verarbeitung auf einer Einwilligung gem. Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO oder Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO oder auf einem Vertrag gem. Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO beruht und
(2) die Verarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren erfolgt.
In Ausübung dieses Rechts haben Sie ferner das Recht, zu erwirken, dass die Sie betreffenden personenbezogenen Daten direkt von uns einem anderen Verantwortlichen übermittelt werden, soweit dies technisch machbar ist. Freiheiten und Rechte anderer Personen dürfen hierdurch nicht beeinträchtigt werden.
Das Recht auf Datenübertragbarkeit gilt nicht für eine Verarbeitung personenbezogener Daten, die für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die uns übertragen wurde.
7. Widerspruchsrecht
Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die aufgrund von Art. 6 Abs. 1 lit. e oder f DSGVO erfolgt, Widerspruch einzulegen; dies gilt auch für ein auf diese Bestimmungen gestütztes Profiling.
Wir verarbeiten die Sie betreffenden personenbezogenen Daten dann nicht mehr, es sei denn, wir können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.
Werden die Sie betreffenden personenbezogenen Daten verarbeitet, um Direktwerbung zu betreiben, haben Sie das Recht, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten zum Zwecke derartiger Werbung einzulegen; dies gilt auch für das Profiling, soweit es mit solcher Direktwerbung in Verbindung steht.
Widersprechen Sie der Verarbeitung für Zwecke der Direktwerbung, so werden die Sie betreffenden personenbezogenen Daten nicht mehr für diese Zwecke verarbeitet.
Sie haben die Möglichkeit, im Zusammenhang mit der Nutzung von Diensten der Informationsgesellschaft – ungeachtet der Richtlinie 2002/58/EG – Ihr Widerspruchsrecht mittels automatisierter Verfahren auszuüben, bei denen technische Spezifikationen verwendet werden.
8. Recht auf Widerruf der datenschutzrechtlichen Einwilligungserklärung
Sie haben das Recht, Ihre datenschutzrechtliche Einwilligungserklärung jederzeit zu widerrufen. Durch den Widerruf der Einwilligung wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berührt.
9. Automatisierte Entscheidung im Einzelfall einschließlich Profiling
Sie haben das Recht, nicht einer ausschließlich auf einer automatisierten Verarbeitung – einschließlich Profiling – beruhenden Entscheidung unterworfen zu werden, die Ihnen gegenüber rechtliche Wirkung entfaltet oder Sie in ähnlicher Weise erheblich beeinträchtigt. Dies gilt nicht, wenn die Entscheidung
(1) für den Abschluss oder die Erfüllung eines Vertrags zwischen Ihnen und uns erforderlich ist,
(2) aufgrund von Rechtsvorschriften der Union oder der Mitgliedstaaten, denen wir unterliegen, zulässig ist und diese Rechtsvorschriften angemessene Maßnahmen zur Wahrung Ihrer Rechte und Freiheiten sowie Ihrer berechtigten Interessen enthalten oder
(3) mit Ihrer ausdrücklichen Einwilligung erfolgt.
Allerdings dürfen diese Entscheidungen nicht auf besonderen Kategorien personenbezogener Daten nach Art. 9 Abs. 1 DSGVO beruhen, sofern nicht Art. 9 Abs. 2 lit. a oder g gilt und angemessene Maßnahmen zum Schutz der Rechte und Freiheiten sowie Ihrer berechtigten Interessen getroffen wurden.
Hinsichtlich der in (1) und (3) genannten Fälle treffen wir angemessene Maßnahmen, um die Rechte und Freiheiten sowie Ihre berechtigten Interessen zu wahren.
10. Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde
Unbeschadet eines anderweitigen verwaltungsrechtlichen oder gerichtlichen Rechtsbehelfs steht Ihnen das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde, insbesondere in dem Mitgliedstaat Ihres Aufenthaltsorts, Ihres Arbeitsplatzes oder des Orts des mutmaßlichen Verstoßes, zu, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten gegen die DSGVO verstößt.
Die Aufsichtsbehörde, bei der die Beschwerde eingereicht wurde, unterrichtet den Beschwerdeführer über den Stand und die Ergebnisse der Beschwerde einschließlich der Möglichkeit eines gerichtlichen Rechtsbehelfs nach Art. 78 DSGVO.
Informationspflicht je Verfahrensverzeichnis
Informationspflichten je Verfahrensverzeichnis entsprechend der EU DS-GVO finden Sie unter http://www.agm-onside.com/downloads#tab-7 / Registerkarte „Datenschutz“.
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Streitbeilegung/Streitschlichtung
Informationen zur Online-Streitschlichtung
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